Allgemeine Geschäftsbedingungen
i-net-galerie GmbH & Co. KG
Geschäftsfeld i-net-software
§1 Geltung, Änderung der Bedingungen
(1) Die i-net-galerie GmbH & Co. KG, Woldsenweg 10, D-20249 Hamburg (im folgenden Händler genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Händler sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
(3) Der Händler ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Händler weist seine Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
(4) Die Angaben des Händlers in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet Web Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag zwischen dem Händler und Kunden kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Händlers (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Händler zustande. Der Kunde anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung.
§2 Lieferumfang und Nutzungsrechte
(1) Die Lieferung umfasst das Programmpaket und soweit vom Hersteller geliefert ein Benutzerhandbuch. Handbuch und Programm sind urheberrechtlich geschützt. Nutzung und Verwertung des Programms ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet, sofern nach den Angeben des Herstellers des Programms keine speziellen Nutzungsbedingungen gelten:(a) Der Kunde darf das Programm jeweils nur auf einem Rechner seiner Wahl nutzen. Nutzung ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen des Programms durch Laden, Speichern, Ablaufen lassen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung von Daten durch den Rechner. Die Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist untersagt.
(b) Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn diese von der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms umfasst sind. Im Programm enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms zu übernehmen.
(c) Die Rückübersetzung des Programmcodes (dekompilieren) ist nur nach Maßgabe des § 69 e UrhG zulässig. Zur Sicherung künftiger Benutzung des Programms darf der Kunde eine Sicherungskopie des Programmpaketes herstellen. Soweit das Programmpaket mit einem technischen Kopierschutz versehen ist, hat der Kunde im Falle der Beschädigung des gelieferten Programmpaketes Anspruch auf eine neue Kopie des gleichen Teils gegen Rückgabe des als Teil des Programmpaketes gelieferten maschinenlesbaren Trägers.
(d) Der Kunde darf das Programmpaket im Originalzustand und als ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen an einen Dritten weitergeben. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über. Bei einer solchen Weitergabe hat der Kunde alle Kopien, Teilkopien sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms und davon hergestellte Kopien oder Teilkopien zu löschen oder anderweitig zu vernichten; dies gilt auch für Sicherungskopien. Vorstehende Regelungen gelten auch bei zeitweiser Überlassung an Dritte. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programmpaket oder Teile des selben zu vermieten.
(e) Der Händler behält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung oder Verwertung des Programmpaketes vor. Weder der Kunde noch nachfolgende Nutzer sind berechtigt, das Programm oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen gleichzeitig auf mehr als einem Rechner zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sie solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Kunden an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgemäßer Benutzung des Programmpakets entwickelt oder betrieben werden und an allen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung des Programmpakets gewonnen werden.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse; dem Händler bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Kunden. Zur Übergabe durch Electronic Software Delivery (ESD) verschafft der Händler dem Kunden die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server des Händlers in seinen Rechner zu laden (Download). Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Kunde anfallende Versandkosten zu tragen. Sind mehr als 4 Monate Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung des Programmpakets gültigen Preise des Händlers.(2) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Rechnung und Lastschriftverfahren zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist der Händler berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug des Händlers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Händler nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
§4 Rückgaberecht
(1) Bei Bestellungen eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Händler. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 die Kosten der Rücksendung. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an i-net-galerie GmbH & Co. KG, Woldsenweg 10, D-20249 Hamburg.(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Gleiches gilt bei Downloads per ESD.
(3) Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Händler bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen Eigentümer an dem Programmpaket/Benutzerhandbuch. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Händler berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
§6 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Händler gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Programmbeschreibung. Der Händler gewährleistet, dass das Programm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist; bei ESD Verkauf wird die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server des Händlers für den Download durch den Kunden gewährleistet. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Händler oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Händlers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.(2) Der Händler übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Kunde nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
(3) Der Händler ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die Minderung verlangen oder vom Kauf zurücktreten.
(4) Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Händler nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
§7 Sonstiges
(1) Der Händler versendet die vom Kunden bestellten Programmpakete auf Rechnung des Kunden an die von diesem angegebene Adresse. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Händler überlassen, sofern nicht der Kunde bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
(3) Erwirbt der Kunde das Programmpaket durch Electronic Software Delivery (ESD), so verschafft ihm der Händler die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server des Händlers in seinen Rechner zu laden (als sog. Download).
(4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
§8 Datenschutz
(1) Der Händler verarbeitet die Daten des Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten Daten des Kunden nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Händlers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Händler kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
§16 Schlussbestimmungen
(1) Alle Erklärungen des Händlers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.(2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Händlers und bietet diese Gesellschaft dem Kunde einen Vertrag an, der einem mit dem Händler geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Händler den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
